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RSI Nachrichten vom 17.08.05
Christdemokraten versus Allianz des neuen Bürgers
Sitzung der slowakischen Regierung
Wahlpräferenzen der politischen Parteien
Christdemokraten versus Allianz des neuen Bürgers Christlich-demokratische Bewegung fordert die Abberufung des Wirtschaftsministers und Vorsitzenden der Allianz des neuen Bürgers Pavol Rusko. Laut
Pavol Hrusovsky, dem Vorsitzenden der Christdemokraten verderbe Minister Rusko den guten Ruf der Regierung, indem er nicht vertrauenswürdig erklären kann, wie er die Wechsel in Höhe von 100 Millionen SKK
einlöste. Laut Premier Mikulas Dzurinda werde sich mit dem Vorschlag der Christdemokraten der Koalitionsrat am 23. August beschäftigen.
Sitzung der slowakischen Regierung Nach einer
einmonatigen Pause hat heute das Regierungskabinett verhandelt. Auf dem Programm standen über 50 Punkte. Die Regierung verabschiedete das Gesetz über die Strafe der Zwangsarbeit. Diese Strafe kann vom
Gericht bei den Vergehen erteilt werden, deren obere Grenze der Freiheitsstrafe unter 5 Jahre liegt. Im weiteren stimmten die Minister der Verordnung zu, laut der die Slowakei gegenüber den Terroristen,
die EU-Bürger sind, finanzielle Sanktionen durchführen könne. Das Kabinett stimmte auch dem Internationalen Abkommen über die Unterdrückung der Taten des Kernterrorismus zu. Das Dokument wird nun vom
slowakischen Parlament ratifiziert werden. Demnächst wird es vom Staatspräsidenten Ivan Gasparovic auf dem September-UN-Gipfeltreffen in New York unterzeichnet werden.
Wahlpräferenzen der politischen Parteien Sollten die Parlamentswahlen Anfang August d. J. stattfinden, würden 8 politische Parteien ins Parlament geraten. Dies ergibt sich aus der Meinungsumfrage,
die vom Institut für Forschung der öffentlichen Meinung beim Statistikamt der SR durchgeführt wurde. Laut ihr würde zum Sieger die oppositionelle Partei Smer – Sozialdemokratie mit beinahe 32 Prozent der
Stimmen. Den zweiten Platz würde die Bewegung für eine demokratische Slowakei mit 12 Prozent einnehmen. Die Partei der Ungarischen Koalition würden 10, 9 Prozent und die Slowakische demokratische und
christliche Union 10, 6 Prozent der Befragten wählen. Die Slowakische Nationalpartei würde 8 Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Es folgt die Christlich-demokratische Bewegung mit 7 Prozent und die
Allianz des neuen Bürgers mit 6, 6 Prozent. Ins Parlament würden auch die Kommunisten mit 5 Prozent der Stimmen geraten.
Aus den Regionen: Im historischen Zentrum der Stadt Nitra wird bald ein
kleiner Touristenzug verkehren. Im Zug mit drei offenen Waggons finden 40 bis 50 Touristen einen Platz. Man rechnet mit zwei möglichen Routen, die 30 bis 45 Minuten dauern sollen. Bei der längeren von
ihnen werden die Touristen von einem Fremdenführer begleitet. Den Zug bot der Stadt Nitra derselbe Unternehmer aus Ungarn an, dessen Züge bereits in Bratislava und in Liptovsky Mikulas verkehren.
Die Wetteraussichten für Donnerstag: Überwiegend wolkig, vereinzelt Regenschauer. Frühtemperaturen zwischen 11 und 16, Tageshöchstwerte 21 bis 26 Grad.
Aktuelle Wechselkurse:
1 EUR - 38,43 1 USD - 31,19 1 CHF - 24,77 1 CZK - 1,31 SKK Angaben ohne Gewähr!
Tagesthema
Änderungen im neuen Schuljahr 2005/2006
Im bevorstehenden Schuljahr
2005/2006 kommt es im slowakischen Schulwesen zu einigen Änderungen. Laut Angaben des Ministeriums für Schulwesen sollen zum 1. September 2005 122 Schulen geschlossen werden. Die Großzahl der
aufgehobenen Schulen - 78 - bilden die Kindergärten. Im weiteren werden 25 Grund- und 19 Mittelschulen eingehen.
Das Ministerium erwartete diesen Trend, denn bereits im vergangenen Schuljahr kam
es zu mehreren Rationalisierungsmaßnahmen. Die markanteste davon war die Reform der Finanzierung des regionalen Schulwesens. Die Zahl der Schulen wurde um 256 reduziert und in fast 500 Fällen kam es zur
Verschmelzung.
Ab 1. September werden jedoch auch 40 neue Schulen entstehen – 20 staatliche, 15 private und 5 kirchliche. In dieser Zahl sind Kindergärten, aber auch Grund- und Mittelschulen
vertreten.
Der Großteil der Schulen in der Slowakei - etwa 60 Prozent - fällt in die Zuständigkeit der Gemeinden, 22 Prozent gehören in die Kompetenz von höheren Gebietseinheiten und über 10
Prozent der Schulen werden von den Kreisschulämtern verwaltet. Nur 3,6 Prozent der Schulen sind privat und 5 Prozent fallen in die Zuständigkeit der Kirchen. Von der Gesamtzahl 944 404 Schüler besuchen
90 Prozent die staatlichen Schulen
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