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RSI Nachrichten vom 23.08.95
Regierungschef fordert Wirtschaftsminister zum Rücktritt auf
Wirtschaftsminister von seiner Partei unterstützt
Bauarbeiten für Koreaner gerichtlich eingestellt
Investitionsplan von Enel lehnt Regierung ab
Regierungschef fordert Wirtschaftsminister zum Rücktritt auf
Der Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Koalitionspartei ANO Pavol Rusko wurde vom Regierungschef Mikulas Dzurinda
aufgefordert, bis Mittwoch 10,00 Uhr vormittags den Rücktritt einzureichen. Nach der Sitzung des Koalitionsrates informierte Premierminister, daß Pavol Rusko das Vertrauen der Koalitionspartner verloren
hatte. Der Anlaß waren die Wechsel in einer Gesamthöhe von 100 Millionen Kronen, die Pavol Rusko bereits in der Funktion des Wirtschaftsministers unterzeichnet hatte. Ein zweiter Grund ist Überweisung
von 1,5 Milliarden Kronen von der Agentur zur Förderung des kleinen und mittleren Unternehmens an eine private Firma. Die Agentur obliegt dem Wirtschaftsressort. Der Agenturchef hat keine Kenntnis von
der Überweisung, obwohl solche Transaktion die Zustimmung des Vorstandes benötige. Laut Koalitionspartner gibt es Informationen, daß der Wirtschaftsminister davon Bescheid hatte.
Staatsoberhaupt zum Rücktritt des Wirtschaftsministers
Staatspräsident Ivan Gasparovic möchte zu den Ergebnissen des Koalitionsrates keine Stellung einnehmen. Er wird die Entscheidung des
Wirtschaftsministers abwarten. Falls Pavol Rusko nicht initiativ zurücktreten wird, erwartet das Staatsoberhaupt, daß der Vorschlag zur Abberufung vom Premierminister Mikulas Dzurinda folgen wird,
informierte der Sprecher des Präsidenten Marek Trubac.
Koalitionskrise wegen Wirtschaftsminister
Der Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Koalitionspartei ANO Pavol Rusko hat das Vertrauen
seiner Partei gewonnen. Der Parteivorstand beschäftigte sich gestern mit der Frage, warum Pavol Rusko als Minister Schuldscheine in einer Gesamtsumme von 100 Millionen Kronen ausgestellt und bezahlt
hatte. Gerade diese unklare Finanzoperationen haben den Vorsitzenden der Christlich- demokratischen Bewegung Pavol Hrušovský veranlasst, die Abberufung des Wirtschaftsministers Rusko zu verlangen. Falls
der Regierungschef Dzurinda den Wirtsachaftsminister nicht abberufen wird, erwägen die Christdemokraten auch die Unterstützung einer vorzeitigen Parlamentswahl.
Bauarbeiten für Automobilfabrik KIA eingestellt
Seit Samstag Nachmittag wird der Zugang zu den bisher nicht verkauften Grundstücken für den Ausbau des Automobilwerkes KIA bei Zilina von der
Polizei überwacht. Am Montag, den 15. August erwirkte eine Gruppe der unzufriedenen Grundstücksbesitzer eine Einstweilige Verfügung darüber, dass jegliche Bautätigkeit auf den bisher nicht verkauften
Grundstücken eingestellt werden muss. Das Problem liegt darin, dass einige Grundstückeigentümer ihre Grundstücke nicht für den festgesetzten Preis verkaufen wollen, sie verlangen zum Teil erheblich mehr.
Investitionsplan von Enel abgelehnt
Wahrscheinlich 3 Koalitionsparteien werden den Fertigbau der 2 Blöcke des AKWs Mochovce nicht unterstützen, falls es von den Staatsfinanzen abhängen wird.
Der künftige Eigentümer der Slowakischen Elektrizitätswerke, das italienische Unternehmen Enel, schlägt nämlich die Mitfinanzierung des Staates in dem Investitionsplan vor. Laut Finanzminister Ivan
Miklos wird der Staat keine finanziellen Garantien oder direkten Förderungen gewährleisten. Die Billigung des Investitionsplanes ist aber eine der Forderungen zur Beendigung des Privatisierungsprozesses
der Slowakischen Elektrizitätswerke.
Wahlpräferenzen der politischen Parteien
Sollte die Parlamentswahl im August stattfinden, würden 8 politische Parteien den Sprung ins Parlament
schaffen. Dies ergibt die Meinungsumfrage, die vom Zentralen Statistikamt durchgeführt wurde. Laut Umfrage würde zum Sieger die oppositionelle Partei Smer – mit beinahe 32 % der Stimmen. Den zweiten
Platz würde ebenso oppositionelle Bewegung für eine demokratische Slowakei mit 12 Prozent einnehmen. Die Partei der Ungarischen Koalition sowie die Slowakische demokratische und christliche Union würden
je 11 % der Befragten wählen.
Das neue Bildungsgesetz
Das neue Gesetz über Erziehung und Bildung (das Bildungsgesetz) wird das Schulministerium wahrscheinlich im September im Parlament
vorgelen, sagte Sprecherin des Ministeriums, Monika Murová. Das staatliche pädagogische Institut (ŠPÚ) bereitet gleichzeitig eine Neuauflage der Lehrpläne im Rahmen der sog. Curricular Reform vor, die
vor einem Jahr gestartet ist.
Die Wetteraussichten:
Wolkig, landesweit Regenschauer. Frühtemperaturen zwischen 11 und 16, Tageshöchstwerte 19 bis 24 Grad.
Aktuelle Wechselkurse:
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1 USD - 31,75
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Tagesthema
Senkung der Staatsverschuldung
Nach Jahren einer Steigerung der
Staatsverschuldung wird es der Slowakei in d. J. zum ersten Mal gelingen, die Verschuldungsrate deutlich zu senken. Während im Vorjahr die öffentliche Schuld eine Summe von 578 Milliarden Kronen betrug –
also 43,6 %, in d. J. sollen es um 53 Milliarden weniger sein – knapp 37 % vom BIP.
Die deutliche Senkung der Staatschuld ist der Tatsache zuzuschreiben, daß es gelungen ist, die Staatskasse und
die Agentur zur Schuldverwaltung zu errichten. Bisher hat sich der Staat mittels Wertpapiere etwa 40 Milliarden Kronen geliehen, bis Jahresende soll diese Summe auf 70 Milliarden steigen. Ohne der
Staatskasse könnte die Höhe der Darlehen doppelt so hoch sein.
Bis es keine Staatskasse gab, hatten die Betriebe ihre Finanzmittel entweder in der Nationalbank oder in den Kommerzbanken gehalten.
So konnten sie aber nicht flexibel verwaltet werden. Jetzt werden sie in der Staatskasse zentral deponiert. Der Staat hat Übersicht und kann sich Geld leihen, ohne neue Schuldscheine bezahlen zu müssen.
Seit Anfang des Jahres ist in der Staatskasse eine Summe von 100 Milliarden Kronen zusammengekommen.
Dank dieser Tatsache sowie der günstigen ökonomischen Entwicklung konnte die Slowakei mehrere
geplante Schuldschein-Emissionen einstellen. Die schrittweise Abbezahlung der öffentlichen Schuld, die Ersetzung der teueren Schuldscheine durch günstigere Emissionen und das Erreichen der Überlußbudgets
ab dem Jahre 2010 sollte die Slowakei auf das demographische Problem, als die junge Generation das Rentenalter erreicht, gut verbereitet werden.
In den Jahren 2020 bis 2025 soll die Staatsschuld
ausgeglichen werden. Dann kann sie in den Jahren 2050 – 2060 wieder wachsen – bis zu 60 % des BIPes. Das Einhalten der öffentlichen Schuld unter der Grenze von 60 % ist nämlich eine der Bedingungen des
Stabilitätspaktes, der in den sich auf die Einführung der Einheitswährung EURO vorbereitenden Ländern gültig ist.
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