|
RSI Nachrichten vom 25.08.05
Koalitionskrise in Sicht
Finanzminister Miklos vertritt Rusko
Zurückgabe des Geldes
Regierungskoalition in Krise
Der abberufene Wirtschaftminister Pavol Rusko hat vor, entweder vorgezogene Wahl zu initiieren oder mit seiner Partei Allianz des neuen Bürgers in Opposition zu gehen.
Er wurde gestern von Staatspräsident Ivan Gasparovic von seinem Posten auf Vorschlag des Premierministers Mikulas Dzurinda abberufen.
Finanzminister leitet das Wirtschaftsministerium
Finanzminister Ivan Miklos, der mit der Leitung des Wirtschaftsressorts beauftragt wurde, will mehrere Aktivitäten seines Vorgängers überprüfen lassen. Er möchte vor allem die Privatisierung der
Slowakischen Elektrizitätswerke beenden und die Lage mit den Grundstücken für KIA-Motors lösen.
Zurückgabe des Geldes
Die Agentur zur Förderung des kleinen und mittleren Unternehmens,
die dem Wirtschaftsministerium unterliegt, muß 1,5 Milliarden Kronen, die sie unklar an eine private Firma überwies, zurückzahlen. Dies war einer der Gründe zur Abberufung des Wirtschaftsministers.
Naive Künstler stellen aus
Im Kulturhaus des Bratislavaer Stadtviertels Ruzinov ist eine Ausstellung der Werke der Meister aus Kovacica installiert worden. Die weltberühmten naiven Maler aus dem
serbischen Wojwodina stellen ihre Bilder im Rahmen des 2. Jahrgangs des Minderheiten- Festivals aus. Während des Festivals werden noch weitere 11 Veranstaltungen organisiert.
Aus den Regionen: Hochwassergefahr in der Slowakei
Das Hochwasser bedroht derzeit auch die slowakische Hauptstadt Bratislava. Der Pegelstand der Donau stieg in der Nacht um 1 Meter auf 6,5 Meter
an, im Stadtviertel Devin, wo die March in die Donau mündet, erreichte der Pegelstand 6,3 Meter, wobei urprünglich mit 7,2 Metern gerechnet wurde. Für den Freitag wird im Stadtteil Devin ein Stand von
6,6 Metern erwartet.
Die Wetteraussichten für Freitag:
Stark bewölkt, Regenschauer oder Gewitter. Frühtemperaturen zwischen 11 und 16, Tageshöchstwerte 18 bis 23 Grad.
Aktuelle Wechselkurse:
1 EUR - 38,86
1 USD - 31,87
1 CHF - 24,99
1 CZK - 1,31 SKK
Angaben ohne Gewähr!
Tagesthema
Mit der Allianz des neuen Bürgers wird nicht mehr gerechnet
Der Vorsitzende der Allianz des neuen Bürgers Pavol Rusko ist vom Posten des Wirtschaftsministers abberufen worden. Er mußte seinen
Regierungsposten infolge der Unklarheiten betreffs der Finanzierung seiner privaten Aktivitäten verlassen. Pavol Rusko forderte wiederum den Premierminister Dzurinda auf, auch den Gesundheitsminister
Rudolf Zajac und den Kulturminister Frantisek Toth abzuberufe, ebenfalls Mitglieder seiner Partei. Falls sie nicht abberufen werden, droht Rusko mit der vorgezogenen Wahl. Er hat vor, mit der Partei auch
in Opposition zu gehen. Premier Mikulas Dzurinda möchte jedoch mit beiden Ministern auch weiterhin zusammenarbeiten und laut neuesten Informationen habe er nicht vor, sie abzuberufen.
Die
Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenklubs der Allianz des neuen Bürgers stellte sich hinter die Minister und gegen Rusko, der derzeit nur mit geringer Unterstützung der Abgeordneten rechnen kann.
Über die Regierungskrise wird der Koalitionsrat verhandeln. Der Vorsitzende des Nationalrates Pavol Hrusovsky schloss auch die Öffnung des Koalitionsabkommens nicht aus, weil er den
Ex-Wirtschaftsminister Pavol Rusko und seine Partei für keinen Koalitionspartner mehr halte. Die Allianz des neuen Bürgers könnte nämlich in der Koalition vom Abgeordnetenklub ersetzt werden.
|
