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Radio Slovakia International vom 02.09.05
Regierungskoalition zerfallen
13 Jahre der Verfassung der SR
Prioritäten des Wirtschaftsministers
ANO aus Koalition ausgeschieden
Die Allianz des neuen Bürgers ist aus der Regierungskoalition ausgeschieden worden. Die Slowakei hat so wieder eine Minderheitsregierung, die mit der Unterstüzung
nur geringer Anzahl der Mitglieder des Abgeordnetenklubs der Allianz rechnen kann. Der Grund dafür war ihr Vorsitzender Pavol Rusko, der vom Posten des Wirtschaftsministers infolge seiner unklaren
Finanztransaktionen abberufen wurde. Anstatt der Allianz des neuen Bürgers wird ins Koalitionsbündnis die Gruppe um den Abgeordneten Lubomir Lintner aufgenommen. Die Gruppe zählt derzeit neun Mitglieder.
Premier Mikulas Dzurinda glaubt, daß die Koalition ihre Stabilität - auch wenn mit Schwierigkeiten - werde bewahren können. Innerhalb der Regierung sind einige Änderungen nicht auszuschließen.
13 Jahre Verfassung der SR
Die Slowakei hat des 13. Jahrestages der Annahme ihrer Verfassung gedacht. Die Verfassung der SR wurde am 1. September 1992 auf der 5. Sitzung des Nationalrates der SR
angenommen. Der Großteil der Verfassung trat am 1. Januar 1993 in Kraft, als die selbständige Slowakische Republik entstand. Anläßlich des Staatsfeiertages – des Tages der Verfassung der SR – hat
Staatspräsident Ivan Gasparovic fünfzehn Persönlichkeiten des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens ausgezeichnet. Unter ihnen waren der Schauspieler und Pädagoge Emil Horvath und
der Ökonome Eugen Jurzyca. Ausgezeichnet wurden auch einige Persönlichkeiten in memoriam – Stefan Luby, Jan Stanislav.
Prioritäten des stellvertretenden Wirtschaftsministers
Finanzminister Ivan Miklos, der vorige Woche mit der Leitung des Wirtschaftsministeriums beauftragt wurde, hat seine Prioritäten gestellt. Die Konzeption des Fremdenverkehrs wurde nach einigen Änderungen
von der Regierung gebilligt; die Frist der Privatisierung von 41 Prozent der Westslowakischen Energetik soll mindestens um 3 Wochen verlängert werden. Die bereits angefangene Privatisierung der
Slowakischen Elektrizitätswerke wird weiter laufen.
Aus den Regionen
Am Freitag beginnt in Bratislava eine Veranstaltung, die die Krönungsfeierlichkeiten von damals erfrischen sollte. Die
Hauptstadt der Slowakei war jahrelang die Krönungsstadt der ungarischen Könige. Auf dem Programm steht der Besuch von Kaiser und König Rudolf II., die vor 433 Jahren stattfand. Den Sohn von Maximilian
II. und der Königin Maria wird der Schauspieler Ady Hajdu darstellen. Die Feierlichkeiten dauern drei Tage lang.
Die Wetteraussichten fürs Wochenende:
Spätsommerlich schön. Sonnig und
warm, in der Früh vereinzelt Nebel. Frühtemperaturen zwischen 15 und 10, Tageshöchstwerte 22 bis 27 Grad.
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Tagesthema
ANO aus Koalition ausgeschieden
Die Regierungskoalition – Slowakische demokratische und christliche Union,
Christlich-demokratische Bewegung, Partei der ungarischen Koalition und Allianz des neuen Bürgers – existiert nicht mehr. Die drei Koalitionsparteien beendeten die Zusammenarbeit mit der Allianz des
neuen Bürgers; die Partei wurde aus der Koalition ausgeschieden. Der Grund dafür war ihr Vorsitzender Pavol Rusko, der vom Posten des Wirtschaftsministers infolge seiner unklaren Finanztransaktionen
abberufen wurde. Anstatt der Allianz des neuen Bürgers wird ins Koalitionsbündnis die Gruppe um den Abgeordneten Lubomir Lintner aufgenommen. Die Gruppe zählt derzeit neun Mitglieder. Premier Mikulas
Dzurinda glaubt, daß die Koalition ihre Stabilität - auch wenn mit Schwierigkeiten - werde bewahren können. Er wird weder den Gesundheitsminister Zajac noch den Kulturminister Toth – Mitglieder der
Allianz des neuen Bürgers - abberufen. Die Koalitionsparteien informierten über ihre Entscheidung den Staatspräsidenten Ivan Gasparovic. Premier Dzurinda schloß einige Änderungen innerhalb der Regierung
jedoch nicht aus.
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