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Nachrichten vom 01.08.2006
rsi, RSI
Programmerklärung dem Parlament vorgelegt
Das Regierungskabinett hat die Programmerklärung einstimmig gebilligt. Heute legte sie Premier Robert Fico dem Nationalrat der SR vor und ersuchte zugleich um Aussprechen des Vertrauens seiner Regierung.
Die Programmerklärung bewertet der Präsident der Konföderation der Gewerkschaftsbunde der SR Ivan Saktor hoch positiv, weil ins Dokument vieles aus dem zwischen der Partei Smer und den Gewerkschaften
noch vor den Parlamentswahlen abgeschlossenen Abkommen gelangte. Die Partei der ungarischen Koalition hat vor, die Programmerklärung nicht zu unterstützen, weil sie keine Finanzmittel zur Realisation der
Ziele des Regierungsprogrammes beinhalte.
Slowakische Soldaten helfen libanesischen Flüchtligen
Fünfzig slowakische in der Friedensmission auf Zypern wirkende Soldaten haben sich Ende
Juli wieder an der humanitären Hilfe für Flüchtlinge aus dem Libanon beteiligt. Weitere vierzehn Soldaten halfen bei der Umladung von Kamionen mit humanitärer Hilfe und darauffolgendem Transport dieses
Materials.
Gesetzenovelle über Sozialversicherung tritt in Kraft
Heute tritt in Kraft die Gesetzenovelle über die Sozialversicherung. Die bedeutendste Änderung ist das Überzählen von
etwa 80 Tausend Altersrenten. Die Pensionen wird die Sozialversicherungsanstalt automatisch erledigen, die Bürger haben diesbezüglich keine Ersuche einzureichen. Die Novelle führt u. a. die Pflicht der
neuen Mütter, die nicht beschäftigt waren, sich in Frist von 15 Tagen seit der Geburt des Kindes in der Sozialversicherungsanstalt zu melden, um den Kinderzuschlag zu bekommen.
Slowakische Arbeitskraft in der EU
In den EU-Ländern arbeiten derzeit etwa 200 Tausend Slowaken. Die EU unterstützt die Migration der Arbeitskräfte. Laut Kommissar Amadeus Altafaj sei dies keine
negative Erscheinung, weil die Slowakei über ein starkes Bildungssystem verfüge. Das Bildungssystem in der Slowakei ist viel besser als in vielen anderen Ländern, die von der Migration gefährdet werden
können. Die Mehrheit der im Ausland arbeitenden Slowaken ist jünger als 35 Jahre.
Aus den Regionen
Die Vertreter von Greenpeace haben im Kreis-Bergamt von Kosice eine Petition mit knapp
3.500 Unterschriften gegen die geplante Gewinnung von Uranerz eingereicht. Sie fordern das Amt auf, noch vor der Erteilung der Genehmigung der kanadischen Gesellschaft Tournigan den Einfluß auf die
Umwelt zu bewerten. Die Umwelaktivisten genießen bei den Bewohnern der betroffenen Gemeinden in der Umgebung von Kosice fast eine 100-prozentige Unterstützung.
Die Wetteraussichten für Mittwoch
Übewiegend wolkig, örtlich Regenschauer oder Regen. Frühtemperaturen zwischen 18 und 14, Tageshöchstwerte 21 bis 27 Grad.
Aktuelle Wechselkurse
1 EUR.........................38,11
1 USD.........................29,85
1 CHF.........................24,25
1 CZK...........................1,34 SKK.
Angaben ohne Gewähr!
[01. 08. 2006]
Einführung von Euro in der Slowakei: Kriterien von Maastricht sollen erfüllt werden
rsi, RSI
Laut der Nationalbank der Slowakei sollte das Land
im Jahre 2007 fähig sein, alle für den Beitritt zur Eurozone erforderlichen Kriterien zu erfüllen. Die Nationalbank arbeitete ein Material mit dem Titel „ Analyse der Konvergenz der SR“ aus, in dem es
heißt, daß es im Interesse der Einführung von Euro im Jahre 2009 nötig sein wird, die günstige Entwicklung und das Defizit der öffentlichen Finanzen, inkl. der Pensionsreform zu erhalten. Das Defizit
sollte im Jahre 2007 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten. Zu diesen Plänen bekannte sich schon mehrmals auch die neue Regierung. Die Pensionsreform selbst erhöht nämlich das
Defizit der öffentlichen Finanzen um 1,3 Prozent in den Jahren 2006 und 2007 und um 1,4 Prozent im darauffolgenden Jahr 2008. Die Inflationsrate sollte unter den Referenzwert von 3,1 Prozent sinken. Laut
Schätzungen der Nationalbank werde die Inflationsrate im Jahre 2006 steigen, was die Nichterfüllung des sog. Inflationskriteriums verursachen wird. In diesem Jahr erreicht die Inflation etwa 4,4 Prozent.
Das Kriterium der Preisstabilität könnte im kommenden Jahr erfüllt werden, wenn die
durchschnittliche harmonisierte Inflation unter den Wert von 2,9 Prozent sinken würde.
Laut aktueller Schätzungen
der künftigen Entwicklung erfüllt die Slowakei mit Reserve das Kriterium des langfristigen Zinsenrates auch in den Jahren 2007 und 2008. Das Kriterium der öffentlichen Schulden erfüllt das Land
problemlos seit langer Zeit, wobei der Anteil der öffentlichen Schulden am Bruttoinlandsprodukt künftig sinken sollte.
Einige Probleme mit der Währung wurden nach den Parlamentswahlen und der Bildung
der neuen Regierung verzeichnet. Die Slowakische Krone wurde schwächer, ihr Kurs schwankte fast jeden Tag solange, bis die Nationalbank mit ihrer Intervention der Krone geholfen hatte. Schlüsselfaktor
der Erfüllung der Prognose der öffentlichen Finanzen sei laut der Zentralbank die Fortsetzung der Politik der fiskalen Konsolidierung. „Dies sollte das stabile Wirtschaftswachstum, das auf dem Wachstum
des potentiellen Produkts, der Gesamtproduktivität und der Konkurrenzfähigkeit beruht, erleichtern“, heißt es im Material. Eine negative Auswirkung auf die Erfüllung der fiskalen Kriterien könnte auch
das Ansteigen der Mitfinanzierung von Projekten haben, die aus den EU-Fonds realisieret werden.
Eines der Hauptrisiken der Prediktion der Inflation in der Slowakei seien die hohen Preise von Rohöl und
anderen Rohstoffen, die höhere Preise von Treibstoffen und Energien sowie höhere regulierte Preise zur Folge haben könnten. Der Nominalkurs der Krone werde laut der Nationalbank der Slowakei auch in den
kommenden Jahren sowohl von den Auslandsinvestitionen als auch von Portfolio- und kurzfristigem Kapital beeinflußt werden. Zur Stärkung der slowakischen Währung sollte eine schnelle Steigerung der
Arbeitsproduktivität und der Beitritt des Landes zur Eurozone beitragen.
[01. 08. 2006]
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