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Nachrichten vom 03.07.2006
rsi, RSI
Koalitionsabkommen unterzeichnet
Die Parteien
Smer, die Slowakische Nationalpartei und die Bewegung für eine demokratische Slowakei werden die neue Regierung zusammenstellen. Robert Fico, Jan Slota und Vladimir Meciar haben das Kaolitionsabkommen
unterzeichnet und versichert, daß die Slowakei alle internationalen Verpflichtungen respektieren werde. Rober Fico informierte den Staatspräsidenten Ivan Gasparovic über die Unterzeichnung des
Koalitionsabkommens.
Verteilung der Regierungs- und Parlamentsposten
Der Vorsitz der Partei Smer hat auch die Nominanten für Regierungs- und Parlamentsposten gebilligt. Robert Fico legte die
Zusammenstellug der Regierung dem Staatspräsidenten Ivan Gasparovic bereits vor, anschließend werden die Namen der Minister auch der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Unter den Ministern soll auch eine
Frau sein – sie ist für den Posten der Sozialministerin vorgesehen. Das Ressort für auswärtige Angelegenheiten soll der ehemalige Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa Jan Kubis leiten.
Meinungen vom Abzug slowakischer Soldaten aus Irak
Laut Außenminister Eduard Kukan könne über die Zurückziehung der slowakischen Soldaten aus dem Irak diskutiert
werden, mißachtet sollte ihr Einsatz jedoch nicht werden. Auch Staatspräsident Ivan Gasparovic meint, der eventuelle Abzug der slowakischen Soldaten sollte stufenweise verlaufen. Die Zurückziehung der
Soldaten wäre laut Experten keine große Tragödie, dem Ansehen der Slowakei würde sie aber sicher schaden.
Arbeitsweise der neuen Regierung
Die neue Regierung werde laut Robert Fico aufgrund
eines Konsensus entscheiden. Im Koalitionsabkommen sind die Art und Weise der Entschließung verankert, die Entschließung beruht auf der Gleichheit der Partner. 85 Stuhle im Parlament garantieren
angeblich, daß die Koalition keine Verfassungsänderungen durchführen würde. Die Ministerposten werden im Verhälnis 11: 3: 2 verteilt. Die Siegerpartei Smer besitzt 11 Ministerposten, die Slowakische
Nationalpartei 3 und die Bewegung für eine demokratische Slowakei 2.
Aus den Regionen
Im westslowakischen Kurort Trencianske Teplice ist der 14. Jahrgang des Filmfestivals ArtFilm zu Ende
gegangen. Im Rahmen des Festivals wurden etwa 170 Filmstreifen präsentiert. Den Blauen Engel für die beste Regie erwarb der chinesische Regisseur Wang Xiaoshuai für seinen Film „Die Träume von Shanghai“.
Den Preis für die beste schauspielrische Leistung übergab der Ehrengast des Festivals - der berühmte italienische Schauspieler Franco Nero - dem Dänen David Dencik, der im Film „Billige Telenovelle“
einen Transvestiten darstellte.
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[03. 07. 2006]
Das Gespräch mit Robert Fico
rsi, RSI
Wir bringen die Teilwiedergabe des Gesprächs, das am vergangenen Wochenende der Slowakische Rundfunk mit Robert Fico führte.
Auf die Frage, ob die Partei Smer schon von Anfang an mit der Slowakischen Nationalpartei und der Bewegung für eine demokratische Slowakei als Koalitionspartner gerechnet habe, sagte der
Vorsitzende der Partei Smer und designierte Premierminister, daß er die Regierung mit einer kleinen Anzahl von Parteien bilden wollte. Die zweite Voraussetzung war die dominante Stellung der
Wahlsiegerpartei innerhalb der Regierung. In einer solchen Zusammensetzung wird es einfacher sein, das sozial-demokratische Programm der neuen Regierung zu verwirklichen. Rober Fico ist überzeugt, die
Aufgabe der Regierung sei, um die Bürger der Slowakei zu sorgen und nicht um Brüssel, Strasbourg oder den Irak.
Die Reaktionen auf seine Koalitionspartner kommentierte Fico wie folgt: Wir haben mit
Kritik gerechnet. Fico meint, seine Entscheidung war richtig und die Sorgen des Auslands seien überflüssig. Alle Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber der EU und NATO wird die Regierung erfüllen. Die
Regierung wird so aggieren, daß sie nicht kritisiert werden könnte.
Was die nationalen Minderheiten angeht, garantiert Fico den jetzigen Status Quo. Intoleranz gegenüber den Minderheiten wird nicht
toleriert werden. Dies war auch eines der Hauptthemen seines Gesprächs mit dem designierten Innenminister.
Über seine künftigen Auslandsreisen wollte Rober Fico noch nicht sprechen. Über seinen Plan
wird er die Öffentlichkeit erst nach der Angelobung der neuen Regierung informieren. Die Prioritäten wurden jedoch schon gestellt und Smer hat nicht vor, etwas daran zu ändern.
Wir werden
durchsetzeten, was wir unseren Wählern versprochen haben. U. a. werden die Gebühren im Gesundheitswesen abgeschafft, seit 1. Januar kommenden Jahres rechnet man mit der Einführung zweier verschiedener
Mehrwertsteuersätze. Gegen Weichnachten 2006 werden Rentner mit niedrigen Renten einen finaziellen Zuschuß bekommen, um die schwierige Lage, die hier herrscht, besser meistern zu können.
Die neue
Regierung hat vor, slowakische Soldaten aus dem Irak zurückzuziehen. Die Slowakei sollte dem Irak auch weiterhin Hilfe leisten, aber auf andere Art und Weise- z. B. irakische Polizisten und Soldaten in
der SR ausbilden. Laut Fico haben aber unsere Soldaten im Irak nichts zu suchen. Und was Afghanistan angeht – hier geht es um eine ganz andere internationale Situation. Der Irak entstand anders. Die
Partei Smer kritisierte von Anfang an die Entsendung und Präsenz slowakischer Soldaten im Irak, weil es damals keine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegeben hat. Außerdem der Angriff im Irak wurde
weder durch Demokratie noch durch Menschenrechte motiviert. Das Problem im Irak im heutigen Ausmaß entstand nicht wegen der Slowakei. Es verursachte die Anwendung der Militärkraft. Die SR hat andere
Sorgen und ich glaube, sie sollte sich an keinen solchen Militäraktivitäten beteiligen, die ohne Resolution des UN-Sicherheitsrates zustande kamen.
[03. 07. 2006]
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