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Slowakei Informationen von Radio Slovakia International am 01.03.2006
Ursachen des Flugzeugabsturzes noch immer ungeklärt
Rechtsextreme Partei verboten
Eduard Kukan über Annan-Nachfolge
Ursachen des Flugzeugabsturzes noch immer ungeklärt
Die Ursachen der Flugzeugkatastrophe vom 19. Januar sind noch immer nicht abschließend geklärt. Darüber hat Verteidigungsminister Martin Fedor
heute die Regierung unterrichtet. Aus den bisherigen Untersuchungen geht hervor, dass die Piloten vermutlich von einer falschen Flughöhe ausgegangen sind. Möglicherweise wurden zudem die Messinstrumente
vor dem Start falsch justiert.
Rechtsextreme Partei verboten
Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hat heute die rechtsextreme Partei „Slovenská pospolitosť-národná strana“ verboten. Dabei
handelt es sich um das erste Parteiverbot in der Slowakei überhaupt. Grund für das Verbot ist die verfassungsfeindliche Einstellung der Partei. Einigen ihrer Mitglieder, darunter der Parteiführung,
werden zudem Straftaten zur Last gelegt. Die Partei war häufig durch rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen aufgefallen und hatte in öffentlichen Auftritten durch ihre Uniformen eine Beziehung zur
faschistischen Hlinka-Garde hergestellt.
Eduard Kukan über Annan-Nachfolge
Der slowakische Außenminister Eduard Kukan hat betont, dass der neue Generalsekretär der Vereinten Nationen ein
erfahrener Diplomat sein müsse. Damit stellte er sich gegen Meinungen, dass der Nachfolger des Ende dieses Jahres ausscheidenden Kofi Annan nach der Region bestimmt werden solle. Kukan befürwortet als
Kandidaten den südkoreanischen Außenminister Ban Ki-mun.
Öffnung des Arbeitsmarktes
Portugal und Spanien haben bekannt gegeben, dass sie zum 1. Mai ihren Arbeitsmarkt für Bürger der neuen
EU-Mitgliedsstaaten öffnen wollen. Zusammen mit Finnland würden sie sich Großbritannien anschließen. Dort hat die Erfahrung erwiesen, dass diese Öffnung keine negativen Folgen für den heimischen
Arbeitsmarkt hat.
Sieben Jahre Haft wegen Korruption
Der ehemalige Leiter des Bezirksliegenschaftsamtes von Trnava Ladisláv Gála ist wegen Bestechlichkeit zu 7 Jahren Haft verurteilt
worden. Desweiteren muss er eine Strafe von umgerechnet 4 Tsd. Euro zahlen. Dem Urteil wird auch deshalb eine besondere Bedeutung beigemessen, da es den Erfolg des Sondergerichts im Kampf gegen
Korruption belegen soll.
Aus den Regionen
Das Krankenhaus in der südslowakischen Stadt Želiezovce hat einen neuen Käufer gefunden. Die Gesellschaft Bioplyn will die ungenutzten Gebäude für
35 Mio. Kronen erwerben. Das sind umgerechnet 945 Tsd. Euro. Der Kaufvertrag sieht vor, dass die Objekte auch weiterhin für Heilzwecke verwendet werden. Neben einer Inneren Abteilungen sollen eine
Pädiatrie, Gynäkologie und Chirurgie verteten sein. Der Käufer rechnet mit Investitionen von etwa einer Mio. Euro in den Umbau, um die europäischen Normen zu erfüllen.
Das Wetter am Donnerstag
Am Donnerstag ist es in der Slowakei wechselhaft bewölkt, Tageshöchstwerte um + 2 Grad, nachts – 5 bis – 10 Grad.
Aktuelle Wechselkurse
1 EUR - 37,11
1 USD - 31,25
1 CHF - 23,69
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Tagesthema
Behandlung gegen Bargeld
Seit heute werden einige der rund drei Millionen Kassenpatienten, die bei der Všeobecná
zdravotná poisťovňa krankenversichert sind, zweimal zahlen müssen: Zum einen die regulären Beiträge für ihre Versicherung, zum anderen direkt beim Arztbesuch. Der Grund für diesen harten
Schritt besteht in dem Vertrag zwischen den Ärzten und eben dieser Versicherung. Aufgrund der darin neu formulierten Konditionen hat die Ärztekammer ihren Mitgliedern empfohlen, diese Vereinbarung nicht
zu verlängern.
Nun also haben die ersten Arztpraxen Preislisten ausgearbeitet. Kostenlos behandelt werden betroffene Patienten nur noch in akuten Fällen. Den Versicherten bleiben nun zwei
Möglichkeiten: Entweder sie zahlen das Honorar und fordern es dann von ihrem Versicherer zurück. Oder sie gehen nur noch zu Ärzten, die ihre Versicherung akzeptieren.
Das allerorts schwierige
Dreiecksverhältnis zwischen Patient, Arzt und Versicherer steht auch in der Slowakei vor allem unter fianziellem Druck: Die von der Versicherung gebotenen Beträge seien zu gering, lautet die Kritik der
Ärzte. Durch sie würde lediglich die Hälfte der anfallenden Kosten einer ambulanten Behandlung erstattet.
So weit die Ärzte. Auf der anderen Seite der Frontlinie befindet sich die Versicherung:
Sie fürchtet Ausgaben in Höhe von 9 Mrd. Kronen, also rund 240 Mio. Euro. Dieses Geld aber, so die Versicherung, habe sie schlicht und einfach nicht.
Mit lauten Tönen schaltet sich nun der
Gesundheitsminister Rudolf Zajac in den Konflikt ein: Er werde persönlich dafür sorgen, dass jeder Arzt, der von Patienten Geld verlange, seine Lizenz verliere. Aber auch diese Lösung wäre nicht
unbedingt zum Wohle der Patienten. Denn Schätzungen zufolge leistet rund die Hälfte der niedergelassenen Ärzte dem Aufruf der Ärztekammer Folge. Der Verlust von etwa 3000 Mediziner wäre das, was das
Gesundheitssystem nun am wenigsten gebrauchen kann.
Die Präsidentin des Verbandes zum Schutz der Patientenrechte Eva Reháková beklagt, dass Patienten und Ärzte zu Geiseln der
Versicherungsanstalten geworden seien. Die Meinungen der Politiker gehen auseinander – je nachdem, ob sie am Entstehen der gegenwärtigen Lage mit beteiligt waren oder nicht. Schließlich werden
Forderungen laut, dass eine staatliche Institution geschaffen werden müsse, um Konflikte wie diesen zu lösen
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