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Slowakei Nachrichten vom 02. Oktober 2006
rsi, RSI
Serbischer Premier auf Slowakei-Besuch
Zu
einem offiziellen Slowakei-Besuch ist in Bratislava der serbische Premier Vojislav Koštunica eingetroffen. Er trifft mit Staatspräsident Ivan Gašparoviè, Premier Robert Fico und dem
Parlamentsvorsitzenden Pavol Paška zusammen. Auf dem Programm der Verhandlungen stehen die bilateralen Beziehungen, die Fragen der Sicherheit, Stabilität und Demokratie auf dem Balkan sowie die Lage der
slowakischen Minderheit in Wojwodina.
Kongreß der Partei Smer
Am vergangenen Wochenende hat der Kongreß der Partei Smer stattgefunden. Es kam zu einigen Pesonaländerungen innerhalb der
Partei. Premier Fico sprach jedoch auch über die Prioritäten seines Regierungskabinetts. Vom Posten der Parteivizevorsitzenden wurde Monika Beòová abberufen. Mehr dazu im Tagesthema.
Verteidigungsminister in Finnland
Verteidigungsminister František Kašický ist nach Finnland abgereist, um in der Stadt Levi an einem Treffen der Minister der EU-Mitgliedsländer teilzunehmen. Auf
der Tagesordnung stehen Friedensmissionen in Bosnien und Herzegowina, im Sudan und Kongo. UNO-Sonderbotschafter Ahtisaari wird über den Stand der politischen Lösung der künftigen Statuten des Kosowo
informieren. Gesprochen wird auch über die Öffnung der Waffenmärkte in der EU.
Slowakische Soldaten in Afghanistan
Nach dem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Länder im slowenischen
Portorož wird das Verteidigungsministerium der SR die Möglichkeit der eventuellen Stärkung seiner Pioniereinheit in Afghanistan überprüfen. Slowakische Soldaten sollten nach Südafghanistan überführt
werden, wo die Situation gefährlich ist. Sie sollen nämlich auch außer ihres Stützpunktes eingesetzt werden.
Europäische Sozialisten über Smer
Am 12. Oktober wird die Partei Smer seine
Wahlschritte vor den europäischen Sozialisten erklären, bzw. verteidigen. Der Vorsitz der Partei der europäischen Sozialisten soll in Brüssel über die eventuelle Einstellung der Mitgliedschaft von Smer
entscheiden. Laut dem Vorsitzenden des Nationalrates der SR und Vizevorsitzenden der Partei Smer Pavol Paška seien die Beziehungen auf Regierungs- und Parlamentsebene standard. Bisher kam es zu keiner
Isolation von Smer.
Die Wetteraussichten für Dienstag
Wolkig, im Norden des Landes stark bewölkt und vereinzelt Regen. Frühtemperaturen zwischen 17 und 12, Tageshöchstwerte 21 bis 27
Grad.
Aktuelle Wechselkurse
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[02. 10. 2006]
Partei-Kongreß: Robert Fico ist der stärkste
rsi, RSI
Die stärkste Regierungspartei Smer hat am
vergangenen Wochenende getagt. Sie wurde ihres größten Kritikers los – Monika Beòová ist nicht mehr die Parteivizevorsitzende.
„Was die grundlegende außenpolitische Repräsentation angeht, wird sie
künftig selbstverständlich dem Vorsitzenden zustehen“, sagte Robert Fico.
Die Vizevorsitzende, die für ausländische Beziehungen verantwortlich war, wurde von ihrem Posten zu der Zeit abberufen, wenn
die europäischen Sozialisten über die Einstellung der Mitgliedschaft der Partei Smer in ihrer Partei entscheiden sollen.
Robert Fico wird persönlich am 12. Oktober seine Stellung vor den europäischen
Sozialisten erklären. Er sieht keinen Grund, daß seine Partei bestraft werden sollte.
Die Parteiführung verläßt auch der zweite Vizevorsitzende Igor Šulaj.
Zu neuen Vizevorsitzenden wurden
Kulturminister Marek Maïariè und der bisherige Generalmanager der Partei und zugleich Leiter des Regierungsamtes Igor Federiè gewählt.
Die übrigen Parteivizevorsitzenden Robert Kaliòák, Dušan
Èaploviè, Vladimír Maòka und Pavol Paška wurden in ihren Funktionen bestätigt.
Die Änderungen innerhalb der Partei kommentierte Robert Fico wie folgt: „Änderung ist Leben!“
Alle Funktionäre und
Parteimitglieder behaupten, daß die Abberufung von Monika Beòová mit ihrer Kritik der Zusammensetzung der Regierung nicht zusammenhänge. Ihre Stellung präsentierte Beòová nämlich auch im Europaparlament,
dessen Abgeordnete sie ist.
Der Parteikongreß stärkte noch mehr die Position von Robert Fico innerhalb der Partei, meinen die Politologen. Der Beschluß überraschte sie jedoch nicht. Laut ihnen habe
bisher niemand so offen wie Beòová die Partei kritisiert.
Beòová steht jedoch hinter ihren Worten. Sie meint, daß die Regierungskoalition mit der Slowakischen Nationalpartei keine gute Lösung sei. „Es
waren auch andere Parteien zu finden, jetzt ist es aber schon zu spät“, sagte sie.
Beim Kongreß wurde nicht nur die Position von Robert Fico bestätigt, sondern auch die Positionen weiterer
Parteimitglieder, die gegenüber Fico loyal sind und bei der Gründung der Partei nicht mit dabei waren. Damit hängt auch die Änderung der Statuten zusammen, die die Privilegien der 33 gründenden
Mitglieder abschaffte.
Mit der Abberufung von Monika Beòová verlor die Partei die Vizevorsitzende für Außenpolitik. Die neuen Vizevorsitzenden werden sich künftig anderen Problemen widmen. Das zeuge
laut Experten über die Art der Wahrnehmung der Außenpolitik von der Partei Smer. „Es ist eine Partei, die sich auf die heimische Entwicklung orientiert“, meint Politologe Grigorij Mesežnikov. Es sei
nur eine Frage der Zeit, wenn dieser Posten erneut besetzt wird. Wäre der Posten bereits am Samstag mit jemandem besetzt worden, wäre die wahre Ursache der Abberufung von Monika Beòová ans Licht gekommen.
[02. 10. 2006]
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