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Slowakei Informationen - Nachrichten vom 01. Februar 2008
ĽLubica Tvarožková, RSI
Abstimmung über Vertrag von Lissabon verlegt
Über den Vertrag von Lissabon wird im Parlament nächste Woche abgestimmt werden. Die Opposition verlangt jedoch darüber erst im März zu verhandeln. Für die Billigung des Vertrages sind 90
Abgeordnetenstimmen erforderlich. Ohne die Unterstützung der Opposition, die ihre Teilnahme an der Abstimmung mit der Rücknahme des umstrittenen Entwurfes des Mediengesetzes bedingt, verfügt die
Koalition über keine ausreichende Stimmenzahl.
Gegenteilige Ergebnisse zweier Meinungsumfragen
Rund drei Viertel der Slowaken halten den Stand der Sozialversicherung im Land für sehr
schlimm, in 27 EU-Staaten halten ihn ähnlich 49 Prozent der Befragten. Dies geht aus einer Umfrage von Eurobarometer 68 hervor, die in der Slowakei im September und Anfang Oktober des Vorjahrs
durchgeführt wurde. Dagegen die Ergebnisse einer Meinungsunfrage der Weltbank zeugen davon, daß die Slowaken auch weiterhin sehr optimistisch seien. Die Experten bestätigen jedoch, daß die slowakischen
Bürger die Lage in ihrem Land immer negativer wahrnehmen als die der übrigen EU-Länder.
5-Sterne Hotel in Bratislava eröffnet
In der Altstadt von Bratislava ist das erste 5-Sterne-Hotel
feierlich eröffnet woden. Hotel Arcadia befindet sich in einem renovierten historischen Gebäude aus dem 13. Jahrhundert. Das dreistöckige Gebäude verfügt über 36 Luxuszimmer. Bestandteil des Hotels sind
ein Fitneß-Raum und eine Wellness-Zone, Sauna, Solarium und Konferenzräume für 77 Personen. Das Hotel wird von der Wiener Hotelgesellschaft Vienna International Hotels and Resorts betrieben.
Aus den Regionen
In Bratislava ist das Projekt des multimedialen historischen Bratislava vorgestellt worden. Auf einer DVD wird mittels modernster Technologien das Beste aus der Vergangenheit der
Altstadt von Bratislava präsentiert. Ein origineller multimedialer Kiosk mit dem virtuellen 3 D DVD wird im Stadtmuseum installiert. Am Projekt beteiligten sich etwa 100 Mitarbeiter, die ersten 1000 DVDs
gelangen in absehbarer Zeit auf den Markt.
Das Wetter am Wochenende
Unbeständig und vielerorts Regenschauer, in den Bergen Schneefall. Am Sonntag Bewölkungsauflockerung. Frühtemperaturen
zwischen +2 und -8, Tageshöchstwerte +1 bis +6 Grad.
Aktuelle Wechselkurse
1 EUR.........................33,78
1 USD.........................22,72
1 CHF..........................21,05
1 CZK............................1,29 SKK.
Angaben ohne Gewähr!
[01. 02. 2008]
Gesetzesnovelle über Kirchen und Glaubensgemeinden
ĽLubica Tvarožková, RSI
Laut Generalstaatsanwaltschaft der SR sei die
Gesetzesnovelle über die Freiheit des Kirchenglaubens und die Stellung der Kirchen sowie der Religionsgemeinschaften nicht im Einklang mit der Verfassung der SR und den Vereinbarungen über Menschenrechte
und Flüchtlinge. „Wir haben uns mit dem Problem beschäftigt und die Situation in den Nachbarstaaten überprüft. Es wäre besser, sich in dieser Sache an das Verfassungsgericht zu wenden, das darüber
entscheiden sollte“, sagte der stellvertretende Direktor des Generalstaatsanwalts Ladislav Tichý. Dem Kulturministerium zufolge sei die Novelle nicht diskriminierend. Die EU nahm betreffend die Beziehung
der Kirchen und des Staates eine Regel an, daß diese Fragen kein Gegenstand der Vereinheitlichung von Rechtsnormen seien. Bietet der Staat den Kirchen mehr Vorteile, als die Grundrechte und Freiheiten
bestimmen, hat er auch das Recht, die Verwendung der zugewiesenen Finanzmittel zu kontrollieren. Außerdem muß er darauf achten, daß die Beihilfe nicht mißbraucht wird.
[01. 02. 2008]
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